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63 Millionen für die Schulen
Kleinere Klassen als Ziel – SPD rügt „Mogelpackung“ – Lehrerverbände zufrieden
MÜNCHEN
Von Jürgen Umlauft, RNT
Nordbayerischer Kurier — Donnerstag, 3. April 2008

Die Staatsregierung wird zum kommenden Schuljahr 2245 zusätzliche Lehrerstellen für die bayerischen Schulen zur Verfügung stellen. Zu den bereits durch frühere Beschlüsse ausgewiesenen 1224 Stellen kommen weitere 1021 hinzu.

Dafür gab die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag von Kultusminister Siegfried Schneider grünes Licht. Die Gesamtkosten für das kommende Schuljahr belaufen sich auf 63 Millionen Euro. Ziele sind in erster Linie die Reduzierung von Klassengrößen und der Ausbau von Ganztagesangeboten. Kommende Woche will Schneider zudem ein Paket zur Entlastung der Schüler im achtjährigen Gymnasium (G8) vorlegen.

Nach seinen Plänen müssen im kommenden Schuljahr an Gymnasien, Realschulen sowie den Fach- und Berufsoberschulen keine Klassen mit mehr als 33 Schülern mehr gebildet werden. Dies sei ein „erster wichtiger Schritt“. Den Gymnasien werden 300 zusätzliche Lehrkräfte zugewiesen, den Realschulen 200. Bis 2013 soll die Höchstgrenze dann schrittweise auf 30 Schüler reduziert werden. An den Grund- und Hauptschulen soll die maximale Klassenstärke von 30 schon ab dem Herbst gelten. Für die Grundschulen strebt Schneider bis 2013 eine Höchstgrenze von 25 Schülern an.

Zur Vermeidung von krankheits- oder fortbildungsbedingtem Unterrichtsausfall will Schneider zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Lehrerstellen an die Fach- und Berufsoberschulen geben, weitere 86 an die Förderschulen. An den Gymnasien soll das Budget für Aushilfslehrer von 5000 auf 6000 Euro pro Schule aufgestockt werden. Schneider ist sich sicher, die zusätzlichen Stellen auch besetzen zu können. „Wir wollen jeden qualifizierten Lehrer einstellen, der auf dem Markt ist“, sagte er. Insgesamt werde es einen Mix aus zusätzlichen Köpfen und der Rückgewinnung zeitweilig oder ganz aus dem Schuldienst ausgeschiedener Lehrkräfte geben.

Beschleunigt ausgebaut werden soll laut Schneider auch das Angebot an Ganztagesschulen. Hier sollen bereits zum kommenden Schuljahr „alle genehmigungsfähigen Anträge“ der Schulträger befürwortet werden.
An den Hauptschulen bedeute dies eine Aufstockung von 100 auf rund 175 Schulen, an den Förderschulen von 20 auf 30. An den Grundschulen soll die Mittagsbetreuung bis 16 Uhr an 1700 Schulen möglich sein, bisher waren nur 1000 geplant.

Schüler weniger belasten

Für das Schuljahr 2009/10 kündigte Schneider ein überarbeitetes Übertrittsverfahren von der Grundschule zum Gymnasium und zur Realschule an. Dieses solle weiter leistungsbezogen, aber „kind- und begabungsgerechter“ sein und die Belastungen für die Schüler reduzieren, erläuterte der Minister, ohne Einzelheiten zu nennen. Als erster Schritt dahin soll der Informationsaustausch zwischen den Schularten verbessert und für einen verspäteten Übertritt in der 5. Klasse der Hauptschule eine zusätzliche Förderstunde eingerichtet werden.

Ministerpräsident Günther Beckstein sprach von „wuchtigen und teueren Beschlüssen“. Bayern baue damit seinen bildungspolitischen Vorsprung weiter aus. Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber nannte die Beschlüsse einen „gewaltigen Schub für unsere Schulen“. Bildung bleibe damit ein „herausragendes Markenzeichen bayerischer Politik“.

SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann bezeichnete die CSU-Beschlüsse als „Mogelpackung“. Mit den zusätzlichen Stellen allein sei eine nachhaltige Verbesserung an den bayerischen Schulen nicht zu erreichen. Von einem Tropfen auf den heißen Stein sprach Simone Tolle (Grüne). Die neuen Bildungspläne der CSU seien eine „Panik-Attacke“ vor der Landtagswahl und das Eingeständnis langjährigen Versagens. Noch vor vier Wochen sei die Forderung der Grünen nach mehr Lehrern im Zuge der Haushaltsberatungen abgelehnt worden.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) begrüßte die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen. Gleichzeitig kritisierte BLLV-Präsident Klaus Wenzel, „dass nach wie vor nur an einzelnen Schwachpunkten herumgedoktert wird und eine gut durchdachte Bildungsreform immer noch auf sich warten lässt“. Auch die Philologenverbände begrüßten die beschlossenen Maßnahmen.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Nordbayerischen Kuriers

Meinung
Dicke Fragezeichen
THEMA: G8
Von Jürgen Umlauft
Nordbayerischer Kurier — Donnerstag, 3. April 2008

Kleinere Klassen, mehr Ganztagesschulen, weniger Stundenausfall, ein kindgerechtes Übertrittsverfahren in der 4. Klasse – das neue Bildungspaket von Kultusminister Siegfried Schneider liest sich wahlweise wie ein seit Jahren immer wieder vorgelegtes Forderungspapier der Opposition oder das Eingeständnis eigener Versäumnisse. Drei Jahre ist Schneider nun im Amt, ohne dass er weite Teile dieser Mängelliste wirklich energisch aufgearbeitet hätte. Jetzt, fünf Monate vor der Landtagswahl, erwacht in ihm urplötzlich Tatendrang.

Nachdem ungezählte Schülergenerationen in übervollen Klassen durch das bayerische Schulsystem geschleust wurden, will Schneider nun endlich ernst machen mit kleineren Klassen, dem größten Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern. Es ist auch allerhöchste Zeit dafür, sonst bleibt das Versprechen, die Kinder besser individueller zu fördern, für viele weiterhin nichts als eine leere Floskel. Überschaubare Lerngruppen sind heutzutage der Schlüssel für nachhaltigen Bildungserfolg.


Hinter Schneiders Ankündigungen bleiben dicke Fragezeichen. Woher nämlich will der Minister auf einmal die Hundertschaften an Lehrern nehmen, die er für sein ehrgeiziges Programm braucht? Schon zur Abmilderung der massiven Unterrichtsausfälle in den vergangenen Jahren musste er in den Nachbarländern um Lehrer betteln und Ruheständler reaktivieren. Der Lehrermarkt ist so gut wie leer gefegt, zudem steht eine Pensionierungswelle an. Geld allein unterrichtet keine Schüler.

Dessen ungeachtet ist Schneiders Programm auch nur für das kommende Jahr finanziert. Wie es im Schuljahr 2009/10 weitergeht, steht in den Sternen. Gestern fiel kein Wort dazu. Womöglich setzt Schneider da schlicht auf die Demografie.

Sinkende Schülerzahlen werden die Klassen automatisch kleiner machen. Vorausgesetzt, die Bildungsinvestitionen bleiben auf dem jetzigen Stand. Für die Schüler von gestern und heute ist das ein schwacher Trost.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Nordbayerischen Kuriers
(Hervorhebungen in Texten und) Anmerkung von mir: Darum heißt es ja auch: „Zum Beginn des neuen Schuljahres sollen demnach 1021 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrer geschaffen werden“. .Ob und wie lange dann (1021) Leher beschäftigt werden, ist eine ganz  andere Frage. Redi Redetzky

1000 neue Lehrer in Bayern
Schneider will auch mehr Ganztagsklassen – Grüne: Tropfen auf heißen Stein
Nordbayerischer Kurier — Donnerstag, 3. April 2008
Die CSU-geführte Staatsregierung will im Schuljahr 2008/2009 insgesamt 63 Millionen Euro zusätzlich für gut 1000 zusätzliche Lehrerstellen ausgeben.

Das kündigten Ministerpräsident Günther Beckstein, Finanzminister Erwin Huber und Kultusminister Siegfried Schneider (alle CSU) am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München an. Zum Beginn des neuen Schuljahres sollen demnach 1021 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrer geschaffen werden.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf der Staatsregierung vor, sie wolle nach jahrelangem Nichtstun in der Bildungspolitik den Menschen nun mit kurzfristigen Maßnahmen Sand in die Augen streuen. Die Grünen kritisierten, angesichts „berstender“ Klassen in Gymnasien und Realschulen seien die Pläne der Regierung nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Beckstein sprach von „ganz wichtigen Beschlüssen“, die die Qualität der Bildung in Bayern noch weiter verbesserten.
Huber nannte die Bildungspolitik ein „herausragendes Markenzeichen bayerischer Politik“. Nach den Worten Schneiders soll auch das Ganztagsschulangebot weiter ausgebaut werden. Zudem kündigte er an, weiter für kleinere Klassen zu kämpfen.Das nötige Geld werde zunächst aus dem Programm „Bayern 2020“ entnommen, erklärte Huber. Später werde das ganze aus Steuereinnahmen refinanziert.

Einschließlich der ohnehin schon geplanten zusätzlichen Lehrerstellen bedeutet der neue Beschluss, dass ab dem kommenden Schuljahr insgesamt 2245 neue Lehrerstellen bereitgestellt werden. An 175 zusätzlichen Hauptschulstandorten würden neue Ganztagsklassen eingerichtet, ferner an 30 Förderschulen, hieß es weiter in der Mitteilung des Kultusministeriums.

Um den Übertritt von der Grundschule in die weiterführenden Schulen reibungsloser zu gestalten, stellt das Kultusministerium 156 Grundschullehrer bereit, die an Gymnasien und Realschulen abgeordnet werden.

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Kürzen gefährdet Qualität
Skepsis begleitet die Pläne des Kultusministers mit achtstufigem Gymnasium
BAYREUTH
Von Eric Waha
Nordbayerischer Kurier — Dienstag, 1. April 2008

Fast scheint es, als stünde das achtstufige Gymnasium in einer Reihe mit Rauchverbot und Transrapid: Erneut hat der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider einen Vorstoß unternommen, die Reform des bayerischen Gymnasiums zu reformieren. Jetzt soll der Stoff in Nebenfächern reduziert werden – und so mehr Freiraum schaffen. Die Praktiker vor Ort begleiten dieses Ansinnen mit Skepsis.

Geschichte, Biologie, Physik und Erdkunde – in diesen vier Fächern will Schneider einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge den Stoff straffen und so die durchschnittliche Wochenstundenzeit eines Schülers im achtstufigen Gymnasium (G8) von aktuell 266 auf dann 260 kürzen. Das entspricht einer realen durchschnittlichen Wochenstundenzahl von 32,5 Schulstunden zu bislang 33,25 Schulstunden.

Am gestrigen Vormittag hagelte es Vorbehalte in Bayern. Und die kamen nicht nur vom politischen Gegner – die FDP befürchtet in einer Pressemitteilung Kürzungen bei den Intensivierungsstunden, die Grünen hauen in dieselbe Kerbe und fordern mehr Geld für mehr Lehrer –, sondern auch vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV). Der Präsident des Verbandes, Klaus Wenzel, fordert in einer Mitteilung einen „neuen Lern- und Leistungsbegriff sowie den Ausbau rhythmisierter Ganztagsschulen“. Man müsse „weg vom Bulimie-Lernen, bei dem die Schüler vor einer Prüfung Faktenwissen in sich hineinfressen, um es wiederzugeben und anschließend zu vergessen“. Wenzel nennt den Vorschlag Schneiders „lediglich eine Reparaturliste“, die „angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen schnell abgearbeitet werden soll. Damit wird aber kein Problem gelöst, sondern nur wertvolle Zeit vertan“.

Die Skepsis Wenzels teilt man auch in Bayreuth. Der Sprecher der fünf Bayreuther Gymnasialdirektoren, Dieter Funk vom Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium (MWG), sagt auf Anfrage des KURIERS: „Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Qualität des Abiturs gehen. Mit der jetzigen Situation hätte man durchaus klarkommen können, wenn man mehr Geld für mehr Lehrer bereitgestellt hätte. Die ganze Situation sehen sowohl Eltern als auch Lehrer kritisch“, so Funk.

Dilemma wird nicht reduziert
Der Direktor des größten Bayreuther Gymnasiums, Thomas Freiman vom Graf-Münster-Gymnasium (GMG), erneuerte in dem gestrigen Gespräch mit dem KURIER seine Forderung nach einer anderen Leistungserhebung. „Das Dilemma, dass ein Schüler eine Fünf bekommt, wird dadurch nicht weggenommen, dass man in Lernfächern Stoff kürzt.“ Wenn man davon spreche, den Unterricht zu kürzen, „finden das natürlich erst einmal alle gut. Aber das Grundproblem ist doch, dass die Schüler dennoch erst um 14, 15 oder 16 Uhr nach Hause kommen und Hausaufgaben machen müssen – und der Lehrer trotzdem auch im gekürzten Fach gehalten ist, eine Note zu bilden. Die Leistungsmessungen erfolgen weiter sehr punktuell und sehr lokal in den Nebenfächern. Man kann da auch nicht viel weglassen, weil sonst einfach die Anschaulichkeit fehlt“.

Freiman sagt, er halte es für sinnvoller, am Bewertungssystem zu arbeiten und halbjährlich – möglichst zentrale – Leistungstests zu machen. „Das führte zu einem spannenden und gymnasialen Unterricht ohne Benotungszwang“, so Freiman. Der immer öfter geäußerten Sorge von immer mehr Eltern, ihre Kinder würden neben dem täglichen Ablauf von Schule, Hausaufgaben und Vorbereitung für den nächsten Tag keine Zeit mehr für sich und ihre Hobbys finden, tritt Freiman recht deutlich entgegen: „Das ist eine typisch deutsche Angst, dass neben der Schule noch viel Freizeit da sein müsse. Andere Kinder in anderen Ländern, die auch nicht früher nach Hause kommen, sind auch fröhlich und ausgelassen.“ Man müsse anerkennen, dass „zum erfolgreichen Absolvieren einer Schullaufbahn auch Einsatzbereitschaft dazugehört. Die Anspruchshaltung von Eltern sollte überdacht werden“.

Ebenso kritisch sieht Freiman die verstärkte Forderung aus dem Kultusministerium (der KURIER berichtete), den Schülern der letzten Jahrgänge des alten neunstufigen Gymnasiums im Zweifelsfall die bessere Note zu geben oder sie auf Probe vorrücken zu lassen. „Die Botschaft, dass wir ein Auge zudrücken, wenn es schiefgeht, bringt keine Effizienz. Denn wenn Schüler pokern, kann man ab einem bestimmten Punkt nicht mehr beantworten, ob es um Leistung oder um Fleiß geht.“


Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Nordbayerischen Kuriers

Weniger Unterricht und weniger Stoff
CSU-Reformpläne für achtstufiges Gymnasium in Bayern stoßen auf breite Kritik
MÜNCHEN
Nordbayerischer Kurier — Dienstag, 1. April 2008

Das umstrittene achtstufige Gymnasium (G8) soll reformiert werden. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider will die Zahl der Unterrichtsstunden reduzieren. Die Intensivierungsstunden, in denen das Gelernte vertieft wird, soll es zum Teil nur noch als freiwilliges Angebot geben, teilte der Minister mit.

Außerdem soll in den Fächern Geschichte, Biologie, Physik und Geografie der Stoff spürbar gekürzt werden. Die Staatsregierung will das Konzept bereits am Dienstag nächster Woche beschließen.

Schneider sagte, er wolle, dass zwei Drittel der Unterrichtszeit zum Vermitteln des Stoffs und ein Drittel zum Üben genutzt werden. „Mir geht es um eine Grundsatzentscheidung: Weniger Details, mehr Grundwissen, und Methodenkompetenz“, sagte er. Der abgespeckte Lehrplan soll bereits im September in Kraft treten.
Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Max Schmidt, und die Vorsitzende der Bayerischen Direktorenvereinigung, Barbara Loos, kritisierten den Reformansatz: „Stunden- wie grundlegende Lehrplankürzungen vermindern nur die Qualität des schulischen Bildungsangebotes und erhöhen die Belastung von Schülern, anstatt sie zu verringern.“ SPD-Bildungsexperte Ulrich Pfaffmann sagte, Kultusminister Schneider versuche, „marginale Veränderungen am G8 als Reform zu verkaufen“. Gerade die Intensivierungsstunden seien von der CSU immer wieder als Herzstück des G8 bezeichnet wurden. Doch nun werde faktisch ihre Abschaffung geplant. Die Grünen bezeichneten die Reformpläne als „Trickserei“.

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„Jedes Jahr 6000 ohne Schulabschluss“
Präsident des Lehrerverbandes BLLV beklagt „Bulimie-Lernen“: Wissen hineinfressen, bei der Probe ausspucken und dann wieder vergessen
MÜNCHEN
Von Jürgen Umlauft, RNT
Nordbayerischer Kurier — Mittwoch, 19. März 2008

Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, plädiert für einen tiefgreifenden Umbau des Schulsystems im Freistaat. Weniger Leistungsdruck bei mehr Qualität sind seine Ziele, wobei die Schulen möglichst wohnortnah erhalten bleiben sollen. Im Gespräch mit unserer Zeitung stellt Wenzel seine Ideen vor.

RNT: Herr Wenzel, Abschaffung von Zwischen- und Übertrittszeugnissen, längere gemeinsame Schulzeit, regionale Schulentwicklung – wollen Sie das bayerische Schulsystem auf den Kopf stellen?
Wenzel: So weit muss es gar nicht gehen. In der Schulentwicklung darf man keine revolutionären Prozesse in Gang setzen, sondern gut geplante Evolutionen. Der Eindruck, ich möchte alles auf den Kopf stellen an den bayerischen Schulen, kann nur für den entstehen, der immer noch glaubt, das bayerische Schulsystem sei das beste in Europa.

Aber bei PISA ist Bayern doch vorne mit dabei.
Wenzel: National mag das stimmen, international nicht. Außerdem bezweifle ich, dass die PISA-Untersuchungen Bildungserfolg gemessen haben. Da wurde Wissen abgefragt, da und dort vielleicht auch Können. PISA wird total überbewertet.

Wo hakt es denn in Bayern besonders?
Wenzel: Zunächst einmal ist das bayerische Bildungssystem unterfinanziert. Das fängt schon bei den Kindertagesstätten an. Da gibt es einen sehr guten und anspruchsvollen Bildungs- und Erziehungsplan, nur kann der unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Dafür sind die Gruppen zu groß und das Personal zu wenig. Zum zweiten können sich die Kinder vor allem an der Grundschule zu wenig ungestört entwickeln. Sie fühlen sich zu sehr unter Druck gesetzt. Drittens finden zu wenig ertragreiche Lernprozesse statt. Schule ist heute so organisiert, dass Kinder ihr Kurzzeitgedächtnis trainieren. Vor der Probe wird Wissen hineingefressen, das während der Probe ausgespuckt und danach wieder vergessen wird. Das ist Bulimie-Lernen, das zu keinem intellektuellen Gewichtszuwachs führt.

Was muss man also ändern?
Wenzel: Ich will einen anspruchsvollen Lern- und Leistungsbegriff, keine Spaß- oder Kuscheleckenschule. Aber Lernen muss Freude bereiten. Ohne die Lust am Lernen funktioniert es nicht. Kinder strengen sich auch gerne an, wenn sie erkennen, dass sie Kompetenzen erwerben, dass Lernen mehr bringt als ein paar Ziffernnoten.

Ist in der Grundschule der Leistungsdruck tatsächlich größer als vor 20 oder 30 Jahren?
Wenzel: Ja. Und er ist auch größer als vor acht Jahren. Denn da wurde in Bayern flächendeckend die sechsstufige Realschule ab der 4. Klasse eingeführt. Das hat bei den Eltern den Eindruck erweckt, als ob am Ende der 4. Klasse alles entschieden wäre. Eltern wollen für ihr Kind möglichst hochwertige Abschlüsse, das ist auch legitim. Nur hat die R6 den Druck auf die Grundschule und die Kinder darin erhöht. Da wird jetzt mit allen Mitteln versucht, die Kinder fit fürs Gymnasium oder zumindest für die Realschule zu machen.
Aber die Staatsregierung behauptet doch ständig, dass die Durchlässigkeit des Schulsystems immer größer wird.
Wenzel: Die Durchlässigkeit ist in der Tat da – aber nur von oben nach unten. Viele Eltern entscheiden nach der 4. Klasse, dass ihr Kind es auf dem Gymnasium zumindest probieren soll. In der 5. oder 6. Klasse, wenn dann die zweite Fremdsprache dazu kommt, merken sie, dass es doch nicht funktioniert. Diese Schüler wechseln auf die Realschule und ein großer Teil von ihnen kommt später zurück auf die Hauptschule. Natürlich gibt es auch den umgekehrten Weg, dass ein Schüler mit Hauptschulabschluss zum Fachabitur kommt. Aber es werden neunmal mehr Schüler von oben nach unten durchgereicht, als den Aufstieg von unten nach oben schaffen.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
Wenzel: Es ist zu überlegen, ob man nicht grundsätzlich umsteuern muss. Ist es wirklich zeitgemäß für das 21. Jahrhundert, wenn am Ende der 4. Klasse aussortiert wird? Dafür gibt es weder aus pädagogischer Sicht, noch mit Blick auf neueste Befunde aus der Hirnforschung und der Entwicklungspsychologie einen vernünftigen Grund.

Also eine längere gemeinsame Schulzeit?
Wenzel: Ja, und zwar deutlich länger.

Wie lange?
Wenzel: Als Pädagoge sage ich: Bis nach dem Ende der Pubertät. Während der Pubertät passiert noch so viel im Gehirn, dass man erst danach ziemlich zuverlässig die künftige Entwicklung eines Jugendlichen prognostizieren kann. Deshalb habe ich großes Verständnis für Schulsysteme, die erst nach der 9. Klasse verteilen.

Stichwort regionale Schulentwicklung.
Wenzel: Wir wollen, dass die Kompetenzen mehr von der Zentrale, also dem Kultusministerium, auf die Schulen und die Kommunen übertragen werden. Es soll an Ort und Stelle entschieden werden, wie Schule organisiert wird. Das Ministerium überprüft dabei die Einhaltung von Qualitätsstandards.

Bringt längeres gemeinsames Lernen wirklich mehr?
Wenzel: Das Ergebnis dieser ständigen Sortiererei an unseren Schulen ist doch, dass wir jedes Jahr 6000 junge Menschen produzieren, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Es liegt in der Logik des Sortierens, dass irgendwann einmal eine problematische Gruppe übrig bleibt.

ZUR PERSON
Klaus Wenzel (57) stammt aus dem mittelfränkischen Schnaittach und leitet den BLLV seit knapp einem Jahr. Zuvor war er 34 Jahre lang Hauptschullehrer und führte daneben die BLLV-Abteilung für Schul- und Bildungspolitik. Mit rund 55000 Mitgliedern ist der BLLV Bayerns größter Lehrerverband. Er vertritt in erster Linie die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen, verzeichnet jüngst aber auch zahlreiche Neumitglieder aus den Bereichen Realschule und Gymnasium. Jum


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Wo bleibt der Jugendschutz?
Leserbrief
THEMA: G8
Nordbayerischer Kurier — Mittwoch, 19. März 2008

Heftig Klage führt dieser Leser über die Regierung. Dabei geht es um das Rauchverbot, das nach kurzem Bestehen wieder aufgeweicht werden soll, ebenso wie um das G8, mit dessen Einführung er seine persönlichen Erfahrungen in der Familie machte.

Oh Patrona Bavariae, womit haben wir eine solche Regierung/Partei verdient? Das Rauchverbot dient als Begründung für die Parteiverdrossenheit von mündigen Bürgern bei der Kommunalwahl. Und sofort springt man auf den Geisterzug auf, um das vor wenigen Wochen eingeführte Rauchverbot zu lockern. Das ist einfach lächerlich.

Aber die Zukunft unserer Kinder im G8, die wird verschleppt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Da führte man die Neuerung ohne Plan und Ziel ein und diejenigen, die das Pech hatten, so auch mein Sohn, in der allerersten Klasse des G8 zu sein, werden verschaukelt. Man weiß, dass es so nicht geht, aber ein Kultusminister Schneider kümmert sich lieber um ein Südabitur, anstatt den Lehrerverbänden und Elternverbänden zuzuhören.
Neben 36 Wochenstunden Schule müssen die Kinder unter anderem noch Hausaufgaben erledigen und sich auf Arbeiten vorbereiten. Wo bleibt hier eigentlich der Jugendschutz, dem Auszubildende unterliegen? 45 Wochenstunden und mehr für einen 15jährigen.

Zusätzlich hat eine Vielzahl von Schülern das Pech, dass sie nicht am Schulort wohnen, also nicht schon um eins zu Hause sind. Nein, die kommen erst um zwei oder drei Uhr heim, wollen dann noch was Warmes essen, und danach geht's an die Hausaufgaben. [...]

Die Leidtragenden sind auf jeden Fall die Schüler des ersten G8-Jahrgangs, denn sie zahlen die Zeche für die Unfähigkeit im Kultusbereich. Denn bis eine wirklich richtige Änderung bei ihnen ankommt, sind sie entweder gescheitert oder machen gerade ihre Abiturprüfungen.

Michael Hübsch, Bindlach

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CSU verspricht bessere Schulpolitik
Nach Niederlagen bei Kommunalwahl sollen Klassen kleiner werden – Opposition: Täuschungsmanöver
MÜNCHEN
Von Petr Jerabek
Nordbayerischer Kurier — Mittwoch, 19. März 2008

CSU-Chef Erwin Huber hat die Wählerbotschaft verstanden – und reagiert schnell. Angesichts der schmerzlichen Niederlagen in diversen Landkreisen und Städten geht er eines der Kernprobleme der CSU-Politik der vergangenen Jahre an: Er verordnet seiner Partei rechtzeitig zum Landtagswahlkampf eine bildungspolitische Offensive. Und er will offenbar zugleich die CSU vom hohen Ross holen. „Wir sehen auch durch die Kommunalwahlen: Eine gute Leistungsbilanz allein genügt nicht“, sagt Huber. Für die CSU müsse es nun darum gehen, „auch das Herz der Menschen zu erreichen“.

[...]

Im Landtagswahlkampf will Huber die Schulpolitik in den Mittelpunkt rücken. Bildung stehe für Zukunftsfähigkeit und stelle die beste soziale Vorsorge dar. Er verspricht ein „kraftvolles bildungspolitisches Programm“, das eine Absenkung der Klassenstärken, mehr Ganztagsangebote und eine Anpassung der Stofffülle an das neue achtstufige Gymnasium (G8) enthalten werde. Ferner kündigt er eine Verbesserung bei Berufs- und Förderschulen, einen Ausbau der Jugendsozialarbeit sowie eine Reform des Übertritts von der Grundschule an weiterführende Schulen an. Der Zeitpunkt für die Ankündigung dieser Bildungsoffensive ist dabei sicher kein Zufall. Viele Experten sehen in der steigenden Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Staatsregierung in der Bevölkerung eine der zentralen Ursachen für die Stimmenverluste der CSU.
Die Opposition wittert prompt ein „Täuschungsmanöver“. „Seit Jahren hatte die CSU Zeit, Hubers jetzt gemachte Ankündigungen umzusetzen – nichts ist passiert“, kritisiert SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann. Und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt: „Die Probleme, die Huber nun mit seiner vermeintlichen Offensive lösen will, sind das selbstverschuldete Ergebnis einer selbstgefälligen und kurzsichtigen CSU-Bildungspolitik.“

Huber gibt sich optimistisch, bei der Landtagswahl „50 Prozent plus x“ zu erzielen. Eine Voraussetzung dafür sei „ein geschlossenes Auftreten unserer Mannschaft“. Eben diese Geschlossenheit hatte unter den Kommunalwahlen und der Debatte über eine Aufweichung des Rauchverbots gelitten.

Sehnsucht nach Stoiber?
Schon in gut zwei Wochen wird Huber Gelegenheit haben, den CSU-Vorstand bei einer Klausur in Wildbad Kreuth auf den Kurs einzuschwören. Dort will sich auch Ex-Parteichef Edmund Stoiber in die CSU-interne Debatte einmischen. Allein diese Ankündigung lässt Huber offenbar zurück in alte Denkmuster verfallen. Beim Pressegespräch kündigt er an, die CSU gehe mit einer „überzeugenden Mannschaft mit Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Landtagswahl“. Er bemerkt seinen Versprecher aber schnell und stellt klar: „Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 ist natürlich Günther Beckstein.“

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(Unterstreichungen nicht im Original)

„Abschaffung war die einzig richtige Maßnahme“
Büchergeld: Elternbeiratsvorsitzender begrüßt Wegfall
Von Gunter Becker
Nordbayerischer Kurier — Donnerstag, 13. März 2008

Die frohe Kunde kam nicht überraschend, doch die Freude ist trotzdem groß: Elternbeiräte in Stadt und Land begrüßen die Abschaffung des Büchergeldes, die das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Frank Drentwett, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates von Bayreuth und Vorsitzender des Elternbeirates der Herzoghöheschule, begrüßte gestern ausdrücklich die Entscheidung des bayerischen Kabinetts. Der Verwaltungsaufwand sei, wie er aufgrund seiner Tätigkeit im Elternbeirat erfahren habe, immens hoch gewesen, habe Schulen und Stadtverwaltung enorm belastetet. Drentwett: „Die Abschaffung war die einzig richtige Maßnahme.“

Was der Grund für die Abschaffung des Büchergeldes letztendlich genau war, weiß auch Drentwett nicht zu beantworten. Er könne nur mutmaßen, sagte der Elternbeirat. Vielleicht waren es die hohen Verwaltungskosten, vielleicht hätten aber auch die im Herbst anstehenden Landtagswahlen eine Rolle gespielt. Eher scherzhaft fügte Drentwett noch an, dass vielleicht auch die Ehefrau Marga von Ministerpräsident Günther Beckstein, selbst Lehrerin von Beruf, „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte.


Abruck mit freundlicher Genehmigung des Nordbayerischen Kuriers
Für die Stadt Bayreuth als Sachaufwandsträger fällt nun eine nicht unbedeutende Einnahmequelle wieder weg. Immerhin zahlten Bayreuths Eltern im Schuljahr 2005/06 insgesamt 366 600 Euro, im Schuljahr 2006/07 stieg die Summe sogar auf 372 570 Euro, sagte gestern Pressesprecher Joachim Oppold. Für das Schuljahr 2007/08 schmolzen die Einnahmen auf null Euro zusammen, weil das Büchergeld – obwohl Eltern zu Schulbeginn noch von mancher Schule zur Zahlung aufgefordert worden waren – ausgesetzt wurde. Im Haushalt für das Jahr 2008 sind laut Oppold 345 600 Euro eingestellt, „rein städtische Leistungen ohne staatlichen Zuschuss“, wie der Pressesprecher betonte.

Soziale Gerechtigkeit
Im Zeichen der Gerechtigkeit mache die Abschaffung des Büchergeldes Sinn, betonte Maria Lampl, gerade wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbandes. Bildung sollte kein Geld kosten und Eltern nicht noch mehr finanziell belasten, als sie es ohnehin schon sind. Außerdem könnten sich viele Eltern das Büchergeld gar nicht leisten und müssten es an anderer Stelle wieder einsparen. Statt die Eltern finanziell zu belasten, müssten sie beziehungsweise ihre Kinder staatlich gefördert werden, um dieselben Bildungschancen zu bekommen. Dass Bayern davon noch weit entfernt sei, beweise, dass an den Gymnasien die Kinder von Akademikern noch immer in der Mehrzahl sind. Der Landeselternverband setze sich deshalb für mehr soziale Gerechtigkeit ein.


Auszug aus der Pressemitteilung  Nr.117 der Staatskanzlei vom 11. März 2008:buechergeld.htm
Bericht aus der Kabinettssitzung

Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009
Kultusminister Schneider: „Familien werden entlastet“
Zwei Drittel der Kosten übernimmt der Freistaat, ein Drittel die Kommunen
Das Büchergeld im Freistaat wird zum kommenden Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung.

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider erklärten: „Die Eltern müssen künftig keinen Beitrag mehr für die Schulbücher ihrer Kinder leisten. Mit der Neuregelung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Familien in Bayern finanziell zu entlasten. Dank der günstigeren Einnahmesituation der öffentlichen Hand können wir das Büchergeld zum neuen Schuljahr abschaffen.“ Mit der Gesetzesänderung wird ein neues System eingeführt, wie künftig die Kosten für lernmittelfreie Schulbücher aufgebracht werden. Dabei stellt der neue Finanzierungsrahmen sicher, dass die Schülerinnen und Schüler mit aktuellen Schulbüchern arbeiten können. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider betonte: „Das ist für mich ein zentrales Anliegen. Neue Schulbücher sind wichtig, damit Innovationen rasch in den Unterricht einfließen. So ermöglichen wir eine qualitativ hochwertige Bildung.“

Die Finanzierung der Schulbücher soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in Zukunft in Form von rechnerischen Pro-Kopf-Pauschalen je Schüler und Schuljahr erfolgen, die je nach Schulart unterschiedlich hoch sind. Bei einer bis November 2007 durchgeführten Erhebung bei den Schulen und Sachaufwandsträgern haben sich Beträge von 40 Euro für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und von 18 Euro für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen oder auch Grundschulstufen von Förderschulen als durchschnittlich notwendig erwiesen. Die bei der Erhebung festgestellte Summe entspricht in etwa der Summe, die bei der Einführung des Büchergelds zugrunde gelegt worden war. Die Kommunalen Spitzenverbände haben der Einführung einer Pauschalabrechnung bereits zugestimmt. Die Kosten für die Schulbücher und digitalen Medien gehören zu den Aufwendungen, die die Kommunen als Sachaufwandsträger aufbringen müssen. Der Freistaat Bayern wird nach den Worten Schneiders zu den Finanzierungskosten von insgesamt rund 49,5 Millionen Euro einen Zuschuss von zwei Dritteln leisten und hierfür jährlich rund 33 Millionen Euro aufwenden. Auch die privaten Schulträger werden laut Schneider vom Freistaat eine Zuwendung in Höhe von zwei Dritteln erhalten. Eine Ausnahme bilden die privaten Volksschulen und Förderschulen, denen Zuschüsse in Höhe von 100 Prozent gewährt werden. Dafür wendet der Freistaat Bayern jährlich zusätzlich rund 4,9 Millionen Euro auf. Die Gesamtleistungen des Staates werden damit insgesamt bei rund 37,9 Millionen Euro jährlich liegen.

Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz war bereits im Dezember 2007 dahingehend geändert worden, dass dem jeweiligen Sachaufwandsträger die Möglichkeit eröffnet wurde, auf die Erhebung des Büchergelds im Schuljahr 2007/2008 zu verzichten. Diese Regelung war bewusst als Übergangsregelung gestaltet worden. Sie basierte auf einer Vereinbarung zwischen Kultusminister Schneider und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vom 28. September 2007. Dabei war zugleich vereinbart worden, vor der Neuordnung der Finanzierung der Schulbücher zu klären, wie die Gelder in den vergangenen Jahren an den einzelnen Schulen verwendet worden waren.

Bayern baut Durchlässigkeit des Schulsystems weiter aus
Fachoberschule und Berufsoberschule werden zur Beruflichen Oberschule weiterentwickelt
Ministerpräsident Beckstein: „Klares Signal für Stärkung der Chancengerechtigkeit im gegliederten Schulsystem“
Kultusminister Schneider: „Gleichwertiger Weg zum Abitur für Schüler mit mittlerem Schulabschluss oder abgeschlossener Berufsausbildung“
Bayern baut die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter aus. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Fachoberschule und der Berufsoberschule unter dem Dach der Beruflichen Oberschule. Außerdem wird eine Jahrgangstufe 13 an den Fachoberschulen im Freistaat eingeführt. Damit wird zum Schuljahr 2008/2009 ein bis zu dreijähriger Bildungsgang als gleichwertiges Angebot zur Oberstufe am Gymnasium geschaffen.

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein betonte: „Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss künftig noch bessere Chancen auf ein Hochschulstudium haben. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir ein klares Signal für die Stärkung der Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Gleichzeitig machen wir damit unser bewährtes gegliedertes Schulsystem in Bayern noch leistungsfähiger.“

Wie Kultusminister Siegfried Schneider erläuterte, können Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung künftig über die Berufliche Oberschule nach zwei oder drei Jahren die Fachhochschulreife oder die fachgebundene bzw. die allgemeine Hochschulreife erwerben. Wesentlicher Baustein dieses flexiblen und in dieser Form bisher einmaligen Bildungsgangs ist die 13. Jahrgangsstufe der Fachoberschule. Bereits im November 2007 hatte der Ministerrat beschlossen, die 13. Jahrgangsstufe der Fachoberschule bayernweit als Regelform einzuführen. Laut Kultusminister Schneider hat sich der Schulversuch „FOS 13“ bestens bewährt. Schneider: „Die Absolventinnen und Absolventen der FOS 13 haben mit der Hochschulreife hervorragende Grundlagen für ein erfolgreiches Studium erworben. Bayern setzt damit ein sichtbares Signal für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.“
Bereits heute werden in Bayern über 41 Prozent der Hochschulzugangsberechtigungen außerhalb des Gymnasiums erworben - etwa an Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Fachakademien und Fachschulen. Schneider: „Die volle Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bietet den Menschen einen maßgeschneiderten Ausbildungs- und Berufsweg. In Bayern machen wir Ernst mit dem Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘.“


Kürzungen beim G8 schon im April
Nordbayerischer Kurier — Montag, 10. März 2008
BAD AIBLING. Nach massiver Kritik von Eltern und Lehrern an den Lehrplänen des achtjährigen Gymnasiums (G8) sollen Teilkürzungen bereits bis April umgesetzt werden. Wie Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) bei der Mitgliederversammlung der Landes-Eltern-Vereinigung in Bad Aibling ankündigte, treten bereits im Schuljahr 2008/2009 Änderungen im Lehrplan in Kraft.

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Bei der Entscheidung sollen Eltern und Lehrkräfte einbezogen werden, sicherte Schneider zu. Dem Minister zufolge muss das Gymnasium zwar kind und jugendgerecht sein, zugleich aber auch Leistung verlangen. Ziel sei eine bessere Gestaltung der Schultage mit Nachmittagsunterricht samt Einbindung der Hausaufgaben in den Schultag. „Konsequent werden wir offene Ganztagsschulen für das Gymnasium weiter entwickeln“, sagte Schneider.

Am 10. März 2008 schreibt die Pressestelle der Staatskanzlei:
MÜNCHEN. Der Ministerrat wird auf seiner morgigen Sitzung über zwei Gesetzesinitiativen aus dem Bereich Bildungspolitik entscheiden.

Zum einen wird das Kabinett einen Gesetzentwurf zum bayerischen
Schulfinanzierungsgesetz beschließen, mit dem das Büchergeld abgeschafft und ein neues Finanzierungssystem für die Lernmittelfreiheit in Bayern geschaffen werden.

Zum anderen wird der Ministerrat einen Gesetzentwurf beschließen, um Fachoberschule (FOS) und Berufsoberschule zur Beruflichen Oberschule zusammenzuführen und eine Jahrgangsstufe 13 an der FOS zu schaffen. Damit wird für Schüler mit mittlerem Schulabschluss oder abgeschlossener Berufsausbildung ein gleichwertiges Angebot zur gymnasialen Oberstufe geschaffen.

Ein weiteres Thema ist die Sicherung und Stärkung der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen. Mit dem neuen Pflegequalitätsgesetz nutzt Bayern als erstes Bundesland seine neue Zuständigkeit für das Heimrecht und setzt klare Qualitätsmaßstäbe für pflegebedürftige ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.


Rechtzeitige und sorgfältige Planung:

Staatsregierung will weniger Nachmittagsunterricht
Entrümpelung der Lehrpläne soll Freiraum schaffen
München
Nordbayerischer Kurier — Montag, 10 Dezember 2007
Nach den massiven Beschwerden von Eltern über die Stofffülle im achtjährigen Gymnasium (G8) denken Ministerpräsident Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider (beide CSU) offenbar daran, Nachmittagsstunden so weit wie möglich abzuschaffen.

Schneider sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Schulen können eine Intensivierungsstunde in den 5. und 6. Klassen in den fachlichen Unterricht integrieren. Damit entfällt in der 5. der Nachmittag.“ Dennoch könne man die späten Stunden nicht ganz streichen.


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Die Diskussion steht im Zusammenhang mit den Überlegungen, die Lehrpläne für das G8 zu überarbeiten und Einschnitte bei den Unterrichtsinhalten vorzunehmen, um die Belastungen für die Gymnasiasten durch die verkürzte Schulzeit nicht zu groß werden zu lassen. „Das haben wir zwar schon bei der Umstellung auf das G8 getan, es ist uns aber nicht in allen Fächern vollständig gelungen“, räumte Schneider ein.

Vor allem in Geografie in der 5. Klasse, Natur und Technik in der 7. Klasse sowie in Geschichte, Physik und Griechisch wird das Ministerium die Lehrpläne für 2008/2009 überarbeiten, bekräftigte Schneider Aussagen seines Staatssekretärs Bernd Sibler von letzter Woche (wir berichteten). Das Ziel sei es, die Schüler zeitlich zu entlasten und gleichzeitig das Niveau zu halten.

Wer anschafft, zahlt — und wer abschafft?

Schulen: Ran an die Reserven
Gerade an Gymnasien reicht das Büchergeld für 2007 zum Teil nicht aus
BAYREUTH
Von Eric Waha
Nordbayerischer Kurier — Donnerstag, 15. November 2007
Wie von vielen Direktoren – und vermutlich auch von der Stadt Bayreuth – befürchtet: Die rosigen Zeiten für die Schulen sind mit der Abschaffung des Büchergeldes vorbei. Nach KURIER-Informationen hakt es vor allem an den Gymnasien. Das Geld, mit dem die Stadt nach der Abschaffung des Büchergeldes in die Bresche gesprungen ist, reicht nicht.

Das Problem war absehbar, denn: Viele Schulen haben im Vertrauen darauf, dass das – bei den Eltern umstrittene – Büchergeld wie in den Vorjahren eingesammelt wird, gleich zu Schuljahresbeginn Bücher bestellt, um die Bestände austauschen zu können oder die aktuellsten Bücher, gerade mit Blick auf das achtstufige Gymnasium (G 8), an die Schüler ausgeben zu können.
 
Der Bayreuther Stadtrat folgte, wie in allen Kommunen in Bayern, in seiner Sitzung Ende Oktober der Kann-Bestimmung des Landtags, der es ins Bemessen der Kommunen gestellt hatte, bereits im laufenden neuen Schuljahr auf die Erhebung des Büchergeldes zu verzichten (der KURIER berichtete). 144 000 Euro wurden für das laufende Jahr in den Haushalt eingestellt, um den Schulen den Kauf von Büchern zu ermöglichen.


Als Geld für die Schulbücher gezahlt werden musste, schimpften die Eltern – jetzt schimpfen die Schulen, weil das Geld für die von ihnen bestellten Bücher vorne und hinten nicht reicht. Die Stadt verspricht Abhilfe.


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Finanzielle Engpässe
Allerdings sagt Schulreferent Carsten Hillgruber auf Anfrage des KURIERS, dass „die Kommunen ja auch faktisch ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen unter einem großen Druck standen, als es um die Frage ging, ob sie das Büchergeld einsammeln lassen oder das Büchergeld abschaffen“. Das Resultat heute: Während in den Grund- und Hauptschulen, für die die Stadt Sachaufwandsträger ist, nach Angaben Hillgrubers der Bedarf mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gedeckt werden kann, kommt es in den Gymnasien und in der Humboldt-Realschule zu finanziellen Engpässen, wie Hillgruber auf Anfrage bestätigte. In einem Rundschreiben an die Schulen kündigte Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl bereits Anfang Oktober an, dass er die Schulen „nicht im Regen stehen lassen“ wolle, in einem weiteren Schreiben des Schulreferats wurden die Schulleiter darauf hingewiesen, dass sie, so Hillgruber gestern, „auch auf allgemeine Haushaltsmittel zurückgreifen können, wenn das Geld nicht reicht. Über diese Summen können die Schulen relativ frei verfügen“. Eine andere Möglichkeit – wenn auch die Reserven nicht reichen sollten – wäre, „mit der Buchhandlung ein Zahlungsziel im Jahr 2008“ zu vereinbaren.

Wie viel Geld für die Bücherbeschaffung der Schulen im Jahr 2008 eingestellt werden kann – die 144 000 Euro sind nicht einmal die Hälfte dessen, was in den Büchergeld-Jahren zur Verfügung stand –, muss der Stadtrat in den anstehenden Haushaltsberatungen klären. „Es muss diskutiert werden, wie hoch die Summe ist, ob man auf den Betrag vor dem Büchergeld geht oder auf einen Mittelwert“, so Hillgruber. Erst für das Schuljahr 2008/09 soll eine landesweite neue Regelung gefunden werden. Bis zu dem Zeitpunkt müssen die Kommunen die Zeche zahlen. 

Die erste Hürde zur Abschaffung des Büchergeldes ist genommen. Das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Jetzt ist der Landtag gefragt.
So, jetzt ist es auch für die Stadt amtlich:

Büchergeld ist Geschichte
Stadtrat: Freistaat soll Einnahmeausfälle begleichen
BAYREUTH
Nordbayerischer Kurier — Freitag, 26. Oktober 2007
Eine mächtige Prise Landespolitik wehte durch den Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, als der Bayreuther Stadtrat die Erhebung des Büchergeldes formal stoppte.

„Durcheinander sondergleichen“, „Schnapsidee“, „Unsinn“
so richtig gut kam das Thema Büchergeld am Mittwoch im Stadtrat nicht weg. Einzig der CSU-Lanbdtagsabgeordnete Walter Nadler brach eine Lanze für die Büchergeld-Idee der Staatsregierung: „Das Büchergeld hat den Schulen verdammt gut getan.“

Die Stadt komme auch nicht umhin, den Schulen Geld zur Verfügung zu stellen, „es wurden ja auch schon Bücher für das laufende Schuljahr bestellt“, so Hillgruber.

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Sei’s drum, 2008 wird es endgültig abgeschafft. Und schon heuer haben die Kommunen die Möglichkeit, auf eine Erhebung zu verzichten. Auch Bayreuth wird das Büchergeld schon heuer nicht mehr erheben. Allerdings bleibt die Stadt so auf einem Betrag von geschätzten 144 000 Euro sitzen, den sie nun aus dem eigenen Säckel bezahlen muss.

Grüne und SPD fordern deshalb die Staatsregierung auf, die Einnahmeverluste auszugleichen. Schließlich habe die Staatsregierung den Kommunen den Schwarzen Peter verpasst. Außerdem solle das Büchergeld formal per Gesetz wieder abgeschafft werden.

16 von 37 Stadträten stimmten gegen diese Marschroute. Obwohl alle Räte wussten, was OB Michael Hohl offen aussprach: „Überall wird auf das Büchergeld verzichtet. Würden wir es erheben, wären wir eine einsame Insel.“ gdm

Die erste Hürde zur Abschaffung des Büchergeldes ist genommen. Das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Jetzt ist der Landtag gefragt.

Die SZ meldet am 23.10.2007 um 12:41 Uhr ....


Was für die Stadt (bald) gilt, muß auch für das Land gelten; das MWG ist ja eine staatliche Schule.

Stadt zahlt jetzt Büchergeld
Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, kein Geld mehr von den Eltern zu fordern
BAYREUTH
Nordbayerischer Kurier — Dienstag, 18. Oktober 2007
Auch in Bayreuth steht das Büchergeld — jetzt auch formal — vor dem Aus. Der Hauptausschuss empfahl in seiner gestrigen Sitzung dem Stadtrat, bereits für das laufende Schuljahr auf das Büchergeld zu verzichten, wie das viele andere bayerische Kommunen bereits tun. Das bedeutet für die Stadt: Sie muss in die Tasche langen.

Schulreferent Garsten Hillgruber und das städtische Schulamt hatten dem Hauptausschuss errechnet, dass auf die Stadt Bayreuth anteilig für das laufende Schuljahr 144 000 Euro zukommen, die nach zwei Varianten an die Schulen gezahlt werden könnten. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich darauf, den vom Statistischen Landesamt ermittelten schulartbezogenen Schlüssel auszuwählen — der bevorzugt Realschulen und Gymnasien bei der Mittelverteilung, Grund- und Hauptschulen würden laut Hillgruber aber nicht schlechter gestellt, weil eine Ausgleichszahlung des Freistaates für dieses Schuljahr noch zu erwarten sei.

Die Stadt komme auch nicht umhin, den Schulen Geld zur Verfügung zu stellen, „es wurden ja auch schon Bücher für das laufende Schuljahr bestellt“, so Hillgruber.
Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl nannte es „sehr misslich, dass wir da in diese Situation hineingeraten sind“. Es gebe jedoch bereits Überlegungen „auf Gesprächsebene“, wie Hohl betonte, wie der Freistaat unterstützend eingreifen könne.

Nachdem die Reihenfolge der Anträge festgelegt worden war — Stadtrat Werner Ponsel hatte hier auf die Geschäftsordnung hingewiesen und gesagt, der SPD-Antrag zur Abschaffung des Büchergeldes auch in Bayreuth greife am weitesten und sei deshalb zusammen mit dem Grünen-Antrag dem CSU-An trag voranzustellen — sprachen sich SPD und CSU für Variante eins aus, Helmut Brückner favorisierte Variante zwei, die Verteilung nach dem bisherigen Büchergeld-Schlüssel. Angelika Rund bezeichnete das Büchergeld namens der BG „als Schnapsidee von vorneherein“.

Wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch zustimmt, ist das Büchergeld für die Eltern der Bayreuther Schüler endgültig Geschichte. Gegenüber dem Vorjahr verlieren die Schulen insgesamt rund 26 000 Euro.   wah

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Tja, das Büchergeld, dessen Eintreibung ja soo problemlos war ...
 Am 10 Oktober meldet der NK (vgl. Elternbrief):

Erhebung gestoppt

BAYREUTH. Das Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium (MWG) hat die Erhebung des Büchergeldes gestoppt. Man wolle abwarten, bis eine endgültige, klare Regelung von Seiten der Bayerischen Staatsregierung getroffen ist, sagte Schulleiter Dieter Funk. Als staatliche Schule ist das MWG direkt dem Ministerium unterstellt.

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Landkreis verzichtet auf das Büchergeld
Beschluss im Kreisausschuss — Kritik an der Haltung der Landesregierung gegenüber den Kommunen
BAYREUTH
 Von Andreas Rletschel

Nordbayerischer Kurier — Dienstag, 10. Oktober 2007
Der Landkreis wird im laufenden Jahr kein Büchergeld mehr einziehen. So entschied gestern einstimmig der Kreisausschuss. In der Debatte kritisierten alle Redner das Verhalten der Landesregierung, die nach der Einführung des Büchergeldes im Jahr 2005 es wieder abschaffen will.

Landrat Klaus-Günter Dietel kritisierte aber auch das Verhandlungsgeschick der Kommunalen Spitzenverbände, die dem Land den Verzicht auf die ungeliebte Bildungssteuer abgerungen hatten. Denn heraus kam ein Gesetzentwurf, der seit Montag vorliegt und zum Inhalt hat, dass sich das Land (als Verursacher!) bis zur Abschaffung 2008 aus der Verantwortung nimmt und die Lösung an die Kommunen abschiebt. Besser wäre gewesen, man hätte sich auf ein klares Vorgehen hopp oder dropp geeinigt, so Dietel.

So sollen die Kommunen (wie berichtet) selbst entscheiden, ob sie in diesem Jahr noch das Büchergeld erheben oder nicht. Das Land werde weiter seinen Anteil, vier Euro pro Schüler, zahlen.

Wer am Ende für die Differenz zu den von den Eltern bisher geforderten 20 beziehungsweise 40 Euro aufkommt, ist klar: Die Kommunen und Landkreise werden dies zähneknirschend übernehmen müssen.

Dietel wies auch darauf hin, dass in der Diskussion untergegangen sei, dass das Büchergeld eigentlich erst im Schuljahr 2008/2009 fallen solle. Gleichwohl sei es aber durch die öffentliche Diskussion jetzt nicht mehr denkbar, noch in diesem Jahr Büchergeld zu erheben.

Für den Landkreis bedeutet dies für 2007 eine Deckungslücke von etwa 27 000 Euro, die Städte und Gemeinden müssen jeweils für ihre Schulen aufkommen, wenn sie auf das Büchergeld verzichten, was die meisten wohl im kommenden Wahljahr auch tun werden.

In der Diskussion bestand große Einigkeit darüber, dass der Landkreis kein Geld mehr bei den Eltern eintreibt. SPD-Landratskandidat Karl Lothes freute sich, dass er mit Dietel einer Meinung sei, bedeutete doch das Büchergeld eine Einschränkung der Lernmittelfreiheit in Bayern (was Dietel wiederum bestreitet). Günter Dörfler signalisierte für die CSU ebenfalls Zustimmung zum Beschluss, Wolfgang Fünfstück für die Freien Wähler auch.

Dietel erwartet aber von der Landesregierung, dass sie ihre Beteiligung am Büchergeld, solange es noch nicht aus dem Gesetz gestrichen ist, noch einmal erhöht.

Durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen sei es der Landesregierung leicht möglich, den Kommunen und Landkreisen mit höheren Beträgen zu helfen und damit über die genannten vier Euro hinauszugehen.

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein werde es sicher bald eine Korrektur geben, hofft Dietel.

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Tja, das Büchergeld, dessen Eintreibung ja soo problemlos war ...

Es ist schon erstaunlich, wer es wie eingeführt hat und wie es jetzt wieder abgeschafft wird.
Zur Geschichte dieses Bürokratieauf- und -abbaus lesen Sie z.B. hier weiter.

Das schreibt das bayerische Kultusministerium in seiner Pressemitteilung Nr. 161 vom 28. September 2007:
Kultusminister Siegfried Schneider und Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände zur künftigen Finanzierung der Schulbücher

MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, und der Bayerische Städtetagspräsident, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, haben heute in München über eine tragfähige Lösung verhandelt, wie die lernmittelfreien Schulbücher finanziert werden können. Sie haben sich auf folgende Inhalte verständigt:

1. Die Lernmittelfreiheit soll ab dem Schuljahr 2008/9 gesetzlich neu geregelt werden. Gemeinsames Ziel ist es, das Büchergeld als Beitrag der Eltern abzuschaffen.
2. Dazu soll die im Gesetz vorgesehene Revision des Gesamtbedarfs vorgezogen werden. Staat und kommunale Spitzenverbände werden die Prüfung gemeinsam vornehmen.
3. Die Neuregelung ab dem Schuljahr 2008/2009 mit der Aufteilung der gemeinsamen Finanzierung wird bis zum Jahresende verhandelt.
4. Für das laufende Schuljahr 2007/2008 wird die Staatsregierung umgehend eine Gesetzesänderung einbringen, mit der die Erhebung des Büchergelds bis zur Höhe von 20 bzw. 40 Euro in das Ermessen der Kommunen gestellt wird.

Hier, am 23. September, las sich das irgendwie noch ganz anders.

Und es bleibt die Frage:
Was ist mit den nichtkommunalen Schulen?


Das beantwortet für's MWG unser Schulleiter in einem Elternbrief:
Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium Bayreuth
Direktorat

02.10.2007

Büchergeld!

Sehr geehrte Eltern,

das Büchergeld sorgt derzeit für eine nicht geringe Aufregung. Manche Kommunen, so auch der Stadt- und Landkreis Bayreuth, setzen die Einhebung aus bzw. haben sie bereits endgültig gestoppt.

Das MWG ist, da Internatsschule, staatlich: Für den Sachaufwand kommt nicht die Stadt Bayreuth, sondern der bayerische Staat auf. Daher können/dürfen wir uns den Entscheidungen der Stadt Bayreuth nicht anschließen.

Dennoch setze ich ab sofort das Büchergeldverfahren aus und habe zugleich um eine endgültige Stellungnahme seitens des Kultusministeriums gebeten.

Sehr geehrte Eltern, ich werde Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Funk
Oberstudiendirektor

Und das hat die Stadt Bayreuth
mit dem Büchergeld an den
kommunalen Schulen vor:

Büchergeld hat ausgedient
Stadt stellt Einzug für das laufende Schuljahr ein
Nordbayerischer Kurier — Dienstag, 2. Oktober 2007
Die Stadt Bayreuth setzt die Erhebung des Büchergeldes an den Schulen im Stadtgebiet für das laufende Schuljahr 2007/2008 zunächst aus. Wie Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl mitteilt, reagiert das Rathaus damit auf die aktuelle politische Entwicklung beim Büchergeld.

Das umstrittene Büchergeld an Bayerns Schulen wird nach einem Treffen von Kultusminister Siegfried Schneider mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände für das laufende Schuljahr in die Entscheidungsbefugnis der Kommunen gestellt. Nach jüngsten Informationen aus dem Kultusministerium soll das Büchergeld als Beitrag der Eltern dann ab dem Schuljahr 2008/2009 endgültig wieder abgeschafft und die Lernmittelfreiheit in Bayern gesetzlich neu geregelt werden, so die Stadt Bayreuth in einer Pressemitteilung.

Die kommunalen Spitzenverbände verhandeln derzeit mit Kultusminister Schneider über eine tragfähige Lösung, wie die lernmittelfreien Schulbücher künftig finanziert werden können.
Mit einer endgültigen Entscheidung, wie in der Stadt Bayreuth mit dem Büchergeld im laufenden Schuljahr verfahren wird, wird sich der Stadtrat nach Ankündigung Hohls noch in diesem Monat befassen.

Wie der Pressesprecher der Stadt, Joachim Oppold, auf Nachfrage des KURIERS sagte, habe die Abschaffung des Büchergeldes „keine Auswirkungen auf das laufende Schuljahr, weil die Beschaffungen bereits gelaufen sind“. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen, wie die Schulen künftig mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. „Wie das einmal aussieht, das ist Verhandlungsmasse zwischen dem Städtetag und dem Kultusministerium.“

Mit dem Vorgehen der Stadt dürfte auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Politiker Ulrike Gote und Helmut Brückner überholt sein, die einen sofortigen Verzicht der Stadt auf das Büchergeld gefordert hatten — eine solche Entscheidung sei schließlich „ganz im Sinne des kürzlich verabschiedeten Leitbilds ,Stadt des Wissens und der Bildung für alle‘ “  nk/wah

Abruck mit freundlicher Genehmigung des Nordbayerischen Kuriers


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